Die CDU in Sachsen-Anhalt diskutiert, ihre Abgeordneten während der Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund aus dem Plenarsaal zu führen, um mögliche CDU-Stimmen für ihn zu verhindern. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz betonte, dass Parlamentarier, die solche Wahlen unterstützen, keinen Platz in der CDU haben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt am Dienstag den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Bundesminister für Arbeit. Schweitzer folgt auf Bärbel Bas, die wegen eines Trauerfalls und öffentlicher Anfeindungen zurücktrat. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigte an, seine Positionen beizubehalten.

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg gründete einen neuen Forschungscampus für Sicherheit und Verteidigung an der Universität Stuttgart. Merz kündigte zudem an, finanzielle Spielräume im Haushalt zur Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum zu nutzen.

Kernpunkte:

• Die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt, ihre Mitglieder während der Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund aus dem Plenarsaal zu führen, um mögliche CDU-Stimmen zu verhindern.
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt den SPD-Politiker Alexander Schweitzer am Dienstag zum neuen Bundesminister für Arbeit.
• Alexander Schweitzer folgt auf Bärbel Bas, die wegen eines Trauerfalls und öffentlicher Anfeindungen zurücktrat.

Quelle: FAZ (Deutsch)