Die Europäische Kommission hat der Ratspräsidentschaft einen Vorschlag zur Umschichtung von Mitteln DEC 21/2026 innerhalb des Haushalts 2026 vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, etwa 19 Millionen Euro von nicht differenzierten Verwaltungsausgabenlinien auf operative Linien verschiedener Programme umzuverteilen. Zusätzlich sollen 0,9 Millionen Euro vom Pilotprojekt „Net-Zero AI4Permitting" zum Fiscalis-Programm transferiert werden. Eurojust soll durch eine Umleitung von 1,4 Millionen Euro aus dem Technischen Unterstützungsinstrument gestärkt werden.

Kernpunkte:

• Kommissionsmitglied Piotr Serafin übermittelte Ratspräsident Simon Harris einen Vorschlag zur Mittelumschichtung DEC 21/2026 im Haushalt 2026.
• Die Kommission schlägt vor, verfügbare Mittel von nicht differenzierten Verwaltungslinien auf operative Linien verschiedener Programme zu verlagern.
• Insgesamt sollen 19 Millionen Euro in Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen von Verwaltungslinien auf operative Linien umgeschichtet werden.

Quelle: Council of the EU — Register – Latest documents (Englisch)