Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages empfiehlt, den Antrag der AfD-Fraktion für ein Diesel-Abkommen mit Russland abzulehnen. Die Fraktion um die Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter und Tobias Teich fordert darin, die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene für eine schnellstmögliche Aufhebung aller Sanktionen gegen russische Energielieferungen und der Einfuhrzölle auf Düngemittel einsetzen. Zudem soll sie nach dem Vorbild der USA mit Russland ein Übereinkommen über Diesellieferungen für Deutschland erzielen und auf ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland zum Schutz von Getreideexporten drängen.

Begründet wird der Antrag damit, dass der russische Angriffskrieg, die gegenseitigen Angriffe auf Energieinfrastruktur und der Iran-Krieg die Treibstoffkosten weltweit stark erhöht hätten. In Deutschland hätten sich Benzin und Diesel wegen der Energiesteuern besonders verteuert, und die Dieselpreise seien ein wichtiger Inflationstreiber, etwa bei Lebensmitteln.

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke lehnten den Antrag ab. Der Bundestag soll nun beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/8902 abzulehnen.

Kernpunkte:

• Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die gegenseitigen Angriffe auf die Energieinfrastruktur und der Iran-Krieg ließen die Treibstoffkosten weltweit stark ansteigen.
• Wegen der deutschen Energiesteuern hätten sich Benzin und Diesel in Deutschland besonders massiv verteuert.
• Die Dieselpreise seien ein wichtiger Inflationstreiber, zum Beispiel für Lebensmittelpreise.

Quelle: Bundestags Drucksachen (Deutsch)