Friedenspreis für die NATO: Militärische Stärke braucht eine politische Strategie

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Die NATO hat in Münster den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens erhalten. Jürgen Fischer, Chefredakteur der Zeitschrift "Europäische Sicherheit & Technik", sieht darin keine Ehrung militärischer Gewalt, sondern die Würdigung eines Bündnisses, das Kriege durch seine Verteidigungsfähigkeit verhindern will. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte die Auszahlung des Preises an die NATO folgerichtig, da das Bündnis seit drei Generationen die Säule der euroatlantischen Friedensordnung sei.

Fischer argumentiert, dass militärische Stärke gemeinsam mit einer politischen Strategie Abschreckung ermöglicht und so den Frieden sichert. Er stellt diese Sichtweise den Forderungen nach Gewaltfreiheit gegenüber. Ein Alternativer Friedenspreis ging an den Verein Connection, der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützt. Der Westfälische Frieden von 1648 habe den Dreißigjährigen Krieg nicht durch die Abschaffung militärischer Macht beendet, sondern durch eine politische Ordnung.

Als Beispiel für die Folgen unzureichender Garantien nennt Fischer die Ukraine: Im Budapester Memorandum von 1994 verzichtete sie auf die auf ihrem Gebiet verbliebenen sowjetischen Atomwaffen. Russland, die USA und Großbritannien sicherten dafür zu, Unabhängigkeit, Souveränität und bestehende Grenzen der Ukraine zu achten. Russland brach diese Zusagen mit der Annexion der Krim 2014 und dem Großangriff 2022. Glaubwürdige Sicherheitsgarantien brauche es deshalb für die Ukraine ebenso wie für Estland, Lettland und Litauen.

Kernpunkte:

  • Die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO würdigt nicht militärische Gewalt, sondern den Beitrag eines Bündnisses, das Kriege durch seine Verteidigungsfähigkeit verhindern will.
  • Die NATO erhielt in Münster den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens.
  • Ein Alternativer Friedenspreis ging an den Verein Connection, der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützt.

Quelle: Wehrtechnik (Deutsch)