Kreml-Forderungen für ein Kriegsende reichen von der NATO bis nach Moldau und Finnland

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Russland und die Ukraine haben unter US-Vermittlung ihre Friedensgespräche wieder aufgenommen. Moskau hält dabei an seinen ursprünglichen Forderungen fest und macht Kiew keine Zugeständnisse. Gesandte von Donald Trump reisten zu getrennten Gesprächen mit Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj. Moskau besteht zudem auf einem vollständigen Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbas.

Zentrales Thema ist die "Sicherheitsarchitektur" im Nachkriegseuropa. Die Bedingungen für eine "neue europäische Sicherheitsordnung" wiederholen weitgehend das Ultimatum, das Russland Ende 2021 an Europa und die NATO richtete. Gefordert werden unter anderem eine Rückkehr der NATO zu ihren Grenzen von 1997, ein Stopp der Erweiterung, ein Verzicht der Ukraine auf die NATO-Mitgliedschaft sowie ein Ende der Lieferung westlicher Waffen an Kiew. Einem EU-Beitritt der Ukraine würde Moskau nur zustimmen, wenn Kiew sich nicht an der gemeinsamen Verteidigungspolitik beteiligt.

Die Forderungen reichen weit über die Ukraine hinaus: Moldau soll zu einer Föderation mit Transnistrien und Gagausien umgebaut werden, und von Finnland wird ein NATO-Austritt verlangt, was kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte. Medien vermuten, dass Putin bei einzelnen Punkten Flexibilität zeigen könnte.

Kernpunkte:

  • Russland und die Ukraine haben unter US-Vermittlung ihre Friedensgespräche wieder aufgenommen.
  • Die beiden Seiten führten am 10. und 11. November zwei Gesprächsrunden in Abu Dhabi.
  • Die Sondergesandten von Donald Trump reisten nach Moskau und Dublin.

Quelle: Meduza (Englisch)