EU verhängt neue Sanktionen gegen russische Propagandisten, Hacker und Banken

veröffentlicht am

Die Europäische Union hat mehr als hundert weitere Organisationen und Personen auf ihre Russland-Sanktionsliste gesetzt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Akteure, die an Informationsmanipulation und Cyberangriffen beteiligt sein sollen, darunter Propagandisten, prorussische Hackergruppen und Banken.

Rund 30 der Betroffenen werden beschuldigt, in Ländern wie Deutschland und Frankreich großangelegte Desinformations- und Einflussprojekte betrieben zu haben. Auch die Social Design Agency, die von der russischen Präsidialverwaltung finanziert und kontrolliert wird, ist betroffen. Die Hackergruppe NoName057(16) bekennt sich zu Angriffen auf staatliche Stellen, kritische Infrastruktur und Unternehmen in der Ukraine, den USA und EU-Staaten. Zu den genannten Personen zählt zudem Tatjana Kim, deren Online-Handelsplattform Wildberries als Lieferstruktur für das russische Militär gilt.

Die Sanktionen treffen außerdem Firmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, China, den Seychellen und Oman, die am russischen Ölhandel beteiligt sind. Deutschland war nach eigenen Angaben aktiv an der Vorbereitung des Pakets beteiligt und schlug eine zweistellige Zahl von Akteuren für Strafmaßnahmen vor.

Kernpunkte:

  • Die Europäische Union hat mehr als hundert weitere Organisationen und Personen auf ihre Russland-Sanktionsliste gesetzt.
  • Die Sanktionen richten sich gegen rund 30 Akteure, denen großangelegte Informationsmanipulation und Einflussprojekte in Ländern wie Deutschland und Frankreich vorgeworfen werden.
  • Die von der russischen Präsidialverwaltung finanzierte und kontrollierte Social Design Agency (SDA) manipuliert systematisch Medien.

Quelle: tagesschau — Alle Meldungen (Deutsch)