EU-Kommission bewertet Ukraine-Plan: Sieben Schritte der zehnten Tranche erfüllt, vier nicht

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Die Europäische Kommission hat geprüft, ob die Ukraine die Bedingungen für die Teilauszahlung der zehnten Tranche des Ukraine-Plans der Ukraine-Fazilität erfüllt. Sieben Schritte der zehnten Tranche gelten als zufriedenstellend umgesetzt, bei vier weiteren reichen die vorgelegten Nachweise nach Einschätzung der Kommission nicht aus.

Zusätzlich wurden mehrere Schritte aus früheren Tranchen als erfüllt bewertet. Die erfüllten Schritte betreffen Reformen in der öffentlichen Verwaltung, bei der Bekämpfung der Geldwäsche, bei staatlichen Unternehmen sowie in den Bereichen Energie und Verkehr.

Kernpunkte:

  • Die Ukraine hat im Rahmen der zehnten Tranche des Ukraine-Plans einen Zahlungsantrag eingereicht.
  • Sieben Schritte der zehnten Tranche gelten als zufriedenstellend erfüllt.
  • Die Kommission hat festgestellt, dass die vorgelegten Nachweise für vier der für die zehnte Tranche erforderlichen Schritte nicht ausreichen.

Quelle: Council of the EU — Register – Latest documents (Englisch)