In einem deutschen Liveblog werden mehrere politische Entwicklungen dokumentiert. CDU-Politiker Jens Spahn rechtfertigt seine Entscheidung, ein Kind durch bezahlte Leihmutterschaft im Ausland bekommen zu haben, was innerparteiliche Kritik auslöst. Wolfgang Bosbach schlägt Spahns Rücktritt aus der Führungsposition der Unions-Fraktion vor, und die CDU-Kreisverbands-Vorsitzenden von Brilon fordern ebenfalls seinen Rücktritt als Fraktionschef. Friedrich Merz kündigte an, dass das CDU-Präsidium den Fall Spahn diskutieren wird, während Roland Koch betont, dass die CDU eine Partei und keine Religionsgemeinschaft ist und Mitglieder unterschiedliche Überzeugungen haben können. Die CDU lehnt Leihmutterschaft generell ab; in Deutschland ist das Verfahren verboten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einem erhöhten Risiko terroristischer Anschläge in Deutschland und kündigte eine umfassende Reform des Geheimdienste-Gesetzes an, die das Bundeskabinett am 13. August diskutieren wird.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ihre ursprünglichen Pläne zur Kürzung von Subventionen für erneuerbare Energien abgeschwächt.

Kernpunkte:

• Jens Spahn verteidigt seine Entscheidung, ein Kind durch bezahlte Leihmutterschaft im Ausland bekommen zu haben.
• Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten.
• Wolfgang Bosbach schlägt Jens Spahns Rücktritt aus der Führungsposition der Union-Fraktion vor.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveblog-bundespolitik-weitere-kritik-aus-der-union-an-spahn-faz-110093143.html · de · mixed