Die Bundesregierung arbeitet an Notfallplänen für den Fall, dass die AfD in ostdeutschen Bundesländern die Regierung übernimmt und NATO-Truppenbewegungen behindert. Hintergrund sind Bedenken bezüglich der pro-Putin-Haltung der AfD und ihrer Ablehnung von Militärhilfe für die Ukraine. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter warnte, dass Putins Regime die unterschiedlichen Einstellungen gegenüber Russland in Deutschland ausnutzen könnte, um Deutschlands Rolle als NATO-Logistikdrehscheibe zu schwächen.

Kritisch sind mögliche Verzögerungen bei der Bereitstellung von Landespolizeikräften zum Schutz kritischer Infrastruktur durch eine AfD-geführte Landesregierung. Im Notfall müsste die NATO große Mengen an Truppen und Militärgütern über Deutschland nach Osteuropa transportieren. Tobias Krull bestätigte, dass auf Bundesebene Maßnahmen erwogen werden, um eine AfD-Alleinregierung in einem Bundesland zu umgehen.

Kernpunkte:

• Die AfD wird als pro-Putin eingestuft.
• Die AfD lehnt Militärhilfe für die Ukraine klar ab.
• Die Merz-Regierung befasst sich mit dem Szenario möglicher Obstruktion durch AfD-geführte Landesregierungen in Ostdeutschland.

Quelle: Berlin Live (Deutsch)