Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert eine Grundgesetz-Änderung, um die Bundeswehr zum Schutz vor Drohnenangriffen an Flughäfen einzusetzen. Der Vorschlag folgt auf die Entdeckung einer sprengstoffbeladenen Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle, die laut Videoaufzeichnungen nur knapp eine Katastrophe bei ukrainischen Frachtflugzeugen verhindert hat. Eine DNA-Spur an der Drohne stimmt mit einem früheren Brandanschlag auf ein DHL-Logistikzentrum in Leipzig überein. Der SPD-Politiker Ralf Stegner lehnt eine Diskussion über Grundgesetz-Änderungen für einen Bundeswehr-Inneneinsatz ab.

Kernpunkte:

• Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert den Einsatz der Bundeswehr zur Drohnenabwehr an Flughäfen.
• Der Einsatz der Bundeswehr für innere Sicherheit würde eine Grundgesetz-Änderung erfordern.
• Die SPD lehnt eine Diskussion über Grundgesetz-Änderungen für einen Bundeswehr-Inneneinsatz ab.

Quelle: Kreisbote (Deutsch)