Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow plädiert für eine Kooperation zwischen CDU und Die Linke in Sachsen-Anhalt, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Das Magdeburger Oberverwaltungsgericht untersagte AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt aufgrund der verfassungsfeindlichen Tendenzen der AfD-Partei den Waffenbesitz.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zog geplante Kürzungen von Steuervergünstigungen für Vereine zurück. Die Bundesregierung lehnte eine erweiterte Bundeswehr-Verantwortung für die Luftverteidigung an Flughäfen ab. Ermittler entdeckten DNA-Spuren an einer Drohne, die ein ukrainisches Frachtflugzeug auf dem Flughafen Leipzig/Halle traf, die zu einem vorherigen Brandanschlag verknüpft sind. Die Drohne traf die Tragfläche einer Antonow-Frachtmaschine, aber der Sprengstoff zündete nicht.

Kernpunkte:

• Bodo Ramelow setzt sich für die Zusammenarbeit von CDU und Linke in Sachsen-Anhalt ein.
• Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern.
• Der GdP fordert die Beibehaltung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten.

Quelle: FAZ (Deutsch)