Präsident Wladimir Putin bezeichnete Gerüchte über eine neue grossangelegte Mobilisierungswelle als "kompletten Unsinn". Gleichzeitig hat die russische Regierung seit 2022 systematisch zahlreiche Gesetze verabschiedet, um Schlupflöcher zu schliessen, die es Bürgern zuvor ermöglicht hatten, sich der Militärmobilisierung zu entziehen. Diese Massnahmen umfassen deutlich erhöhte Geldstrafen, ein Ausreiseverbot für Personen mit Einberufungsbescheiden, die Suspendierung verschiedener Bürgerrechte für Verweigerer sowie die Ausweitung der Mobilisierungskategorien auf Gefangene und Ausländer.

Kernpunkte:

• Wladimir Putin nannte die Gerüchte über eine neue grossangelegte Mobilisierungswelle "kompletten Unsinn".
• Russische Behörden behaupten weiterhin, dass es keine Pläne für eine neue, grossangelegte Mobilisierungswelle im Herbst gibt.
• Russland hat seit 2022 Gesetze erlassen, die dem Staat nützlich wären, wenn es sich entscheidet, die Reihen der russischen Streitkräfte erneut zwangsweise aufzufüllen.

Quelle: Meduza (Englisch)