Nach mutmaßlichen Anschlägen auf Energieanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ist ein Streit über die Verantwortung für den Schutz kritischer Infrastruktur entbrannt. Das Bundesinnenministerium erklärte, dass die Betreiber primär verantwortlich sind. Die Grüne-Politikerin Irene Mihalic warf Verteidigungsminister Alexander Dobrindt schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung des Landes auf solche Anschläge vor. Energieverbände fordern schnelle Maßnahmen und ein Backup-System für das Stromnetz, um die Risiken zu minimieren. Kerstin Andreae von den Grünen mahnte an, dass detaillierte Informationen und Pläne zu kritischen Infrastrukturen nicht frei zugänglich für potenzielle Angreifer sein sollten.

Kernpunkte:

• Das Bundesinnenministerium erklärte, dass kritische Infrastrukturen aufgrund ihrer Bedeutung für die Gesellschaft einer hohen abstrakten Bedrohung ausgesetzt sind.
• Das Bundesinnenministerium erklärte, dass die Verantwortung für die Sicherung von Einrichtungen primär bei den Unternehmen liegt.
• Irene Mihalic warf Dobrindt schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung des Landes auf Anschläge auf kritische Infrastrukturen vor.

Quelle: Tagesspiegel (Deutsch)