Die Bundesregierung plant, die Verteidigungsausgaben 2027 um 31,4 Milliarden Euro auf insgesamt 139,6 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Bundestag debattierte am 9. September den Haushaltsentwurf in erster Lesung, der ein neues Nachkriegshoch bei den Rüstungsausgaben darstellt. Die massive Steigerung wird primär durch Rüstungsbeschaffungen mit über 60 Milliarden Euro getrieben und soll die Fähigkeiten der Bundeswehr modernisieren. Aus dem regulären Verteidigungshaushalt fließen 109,7 Milliarden Euro, weitere 29,9 Milliarden kommen aus dem Bundeswehr-Sondervermögen. Zusätzlich sind 8,6 Milliarden für Materialunterhalt, 26,7 Milliarden für Personalkosten und 19,3 Milliarden für Kasernenausstattung vorgesehen. Der Entwurf sieht etwa 8.100 neue Stellen vor.

Defensisminister Boris Pistorius begründete die Erhöhung mit der Sicherheitslage: Russland rüste massiv auf und habe Deutschland im Visier. Deutschland strebe das NATO-Ziel von 3,5 Prozent des BIP bis 2029 an. Allerdings gab es Kritik von mehreren Seiten: Die AfD bemängelte die Kreditfinanzierung und mangelnde Transparenz, die Grünen kritisierten die Schuldenfinanzierung und Beschaffungsplanung des Ministeriums, Die Linke bezeichnete die Ausgaben als unverhältnismäßig angesichts von Kürzungen in anderen Bereichen.

Kernpunkte:

• Die Bundesregierung will die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr um 31,4 Milliarden Euro auf 139,6 Milliarden Euro erhöhen.
• Der Bundestag debattierte am 9. September den Haushaltsentwurf in erster Lesung.
• 109,7 Milliarden Euro sind im Regeletat für Verteidigung (Einzelplan 14) im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 vorgesehen.

Quelle: Sicherheit & Verteidigung (suv.report) (Deutsch)