Die Grünen fordern, dass staatliche Subventionen für Elektroautos nur noch auf in Europa gefertigte Modelle beschränkt werden, um Wettbewerbsverzerrungen durch China entgegenzuwirken. Der Parteivorstand verabschiedete eine Resolution für strengere «Kauf europäisch»-Regeln bei öffentlichen Aufträgen und staatlicher Förderung, damit deutsches Steuergeld nicht an chinesische Unternehmen fließt. Grünen-Vorständin Franziska Brantner betont, dass dies keine Protektionismus sei, sondern die Marktwirtschaft ihre Regeln verteidigende. Die Initiative knüpft an und geht über jüngste Vorschläge der deutschen und französischen Regierungen hinaus, der EU-Kommission Befugnisse zur Ausgrenzung chinesischer Firmen aus dem EU-Binnenmarkt bei unlauteren Handelspraktiken zu erteilen. Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen ihre Forderung Mitte Oktober beim EU-Gipfel gemeinsam formulieren.

Kernpunkte:

• Die Grünen fordern, dass staatliche Subventionen nur den Kauf von in Europa gefertigten E-Autos fördern sollen.
• Franziska Brantner erklärt, dass dies nicht Protektionismus ist, sondern die Marktwirtschaft ihre Regeln verteidigt.
• Die Resolution der Grünen wendet sich gegen die E-Auto-Prämie von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

Quelle: WirtschaftsWoche (Deutsch)