Der Rat der Europäischen Union hat einen zweiten Kompromisstext der Präsidentschaft für die geplante Verordnung des Industrial Accelerator Act verbreitet. Die Verordnung soll einen Rahmen für Maßnahmen zur Beschleunigung der Industriekapazität und Dekarbonisierung in strategischen Sektoren der EU schaffen. Sie adressiert Verwundbarkeiten und Abhängigkeiten, die durch globale Ereignisse offengelegt wurden, und zielt darauf ab, die wirtschaftliche Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Industriebasis der Union zu stärken.

Die Verordnung berücksichtigt den Rückgang der Fertigungswertschöpfung in der EU von 17,4 Prozent des BIP im Jahr 2000 auf 14,3 Prozent im Jahr 2024. Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, den Wert ihres Fertigungssektors bis 2035 um 30 Prozent zu steigern. Energieintensive Industrien sind mit etwa 22,3 Prozent an den Treibhausgasemissionen der Union beteiligt, während Netto-Null-Technologien entscheidend für die Erreichung der Energie- und Klimaziele sind.

Die Verordnung soll auch Hindernisse bei nationalen Genehmigungsverfahren abbauen, die die Kosteneffizienz von Investitionen beeinträchtigen. Digitalisierung wird als Schlüsselinstrument zur Beschleunigung dieser Verfahren und Steigerung der Effizienz für alle Beteiligten betont.

Kernpunkte:

• Der Rat der Europäischen Union verbreitete einen zweiten Kompromisstext der Präsidentschaft zum Industrial Accelerator Act.
• Die vorgeschlagene Verordnung zielt darauf ab, einen Rahmen für Maßnahmen zur Beschleunigung der Industriekapazität und Dekarbonisierung in strategischen Sektoren zu schaffen.
• Die wirtschaftliche Sicherheit der Union ist wesentlich für die Wahrung ihrer Werte, Grundsätze und das Wohlergehen ihrer Bürger.

Quelle: Council of the EU — Register – Competitiveness (Englisch)