Chinas Handelsministerium führt neue Exportregeln ein, um seinen Technologievorsprung zu bewahren. Insgesamt 40 Technologien unterliegen künftig Export-Beschränkungen oder -Verboten, darunter 23 im Bereich Künstliche Intelligenz, sowie Drohnen, Großmaschinen und Tunnelbohrmaschinen. Die Maßnahmen werden mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet, da diese Güter auch militärisch einsetzbar sind.

Bei KI-Modellen verbietet China den Export besonders leistungsstarker Systeme, die zur Erstellung von Schadsoftware oder zum Angriff auf kritische Infrastruktur genutzt werden könnten. Ausgenommen ist jedoch der Zugriff auf chinesische KI-Plattformen wie Deepseek über Apps oder Programmierschnittstellen, deren globale Expansion die Regierung unterstützt. In der Biotechnologie werden Zell- und Gentherapien mit Eigentumsrechten reglementiert, in der Photovoltaik bestimmte Produktionsverfahren.

Analyst Cameron Johnson sieht die Maßnahmen als Reaktion auf ähnliche US-amerikanische Schritte und als strategischen Hebel für Verhandlungen mit Europa. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt, dass die Exportverbote Versuche zur Diversifizierung globaler PV-Lieferketten erschweren könnten, besonders für die USA und Indien. Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping verfolgt die Volksrepublik seit Jahren einen technisch-nationalistischen Kurs.

Kernpunkte:

• Pekings Handelsministerium legt einen neuen Rundumschlag vor, um Chinas Technikvorsprung zu schützen.
• Für insgesamt 40 Technologien wird der Export verboten oder beschränkt.
• Allein 23 davon betreffen Künstliche Intelligenz.

Quelle: FAZ (Deutsch)