Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich offenbar bereit erklärt, Abschiebungen aus Deutschland zu akzeptieren. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ermöglicht es seit dem 12. Juni, Asylsuchende in das Einreiseland zurückzuweisen, ohne dass ein Asylverfahren abgeschlossen sein muss. Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt und das BAMF beabsichtigen, diese Regelung umfangreich zu nutzen.

Stephan Theo Reichel von "matteo – Kirche und Asyl e.V." berichtet von drei betroffenen Personen, die von Deutschland nach Italien abgeschoben werden sollen: zwei homosexuelle Männer aus Libyen und eine russische Frau namens N. Die Frau ist ihrem Ehemann P. nach Deutschland gefolgt, der vor 2,5 Jahren vor Putins Krieg floh und sich weigerte, daran teilzunehmen. Seit Oktober hat sich die Situation des Paares dramatisch verschärft. P.s Aufenthaltserlaubnis läuft am 16. März aus, ein ständiger Aufenthalt wurde ihm verweigert. N. erhielt zwei Wochen nach ihrer Registrierung einen Ausweisungsbescheid. Reichel kritisiert, dass das BAMF systematisch russische Deserteure und Dissidenten ablehnt und Eheschließungen bei GEAS-Transfers ignoriert, obwohl N. eine beglaubigte Heiratsurkunde vorlegte.

Kernpunkte:

• Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat offenbar zugestimmt, Abschiebungen aus Deutschland zu akzeptieren.
• Die Änderungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), das seit dem 12. Juni gilt, ermöglichen es, Asylsuchende in das erste Ankunftsland ohne abgeschlossenes Asylverfahren abzuschieben.
• Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt und das BAMF beabsichtigen, diese Regelung umfangreich zu nutzen.

Quelle: Kreisbote (Deutsch)