Die unabhängige internationale Kontrolle von Haftanstalten in Russland endet mit dem formellen Austritt des Landes aus der Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter. Der Europarat teilte mit, dass Inspektoren der Konvention in den 23 Jahren der Mitgliedschaft Russlands 30 Besuche in mehr als 450 Hafteinrichtungen durchgeführt haben. Russland gestattete jedoch nur die Veröffentlichung von vier Berichten über diese Besuche.

Nach den Regeln der Konvention wurde der Austritt am 1. November wirksam, ein Jahr nachdem Moskau dem Europarat seine Entscheidung förmlich mitgeteilt hatte. Russland hatte den Anti-Folter-Vertrag 1998 ratifiziert, zwei Jahre nach dem Beitritt zum Europarat. Nach dem Angriff auf die Ukraine wurde das Land im März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen.

Der Europarat verwies auf zahlreiche Berichte über mutmaßliche Folter und Misshandlung in Haftzentren und Strafkolonien in den besetzten ukrainischen Gebieten sowie in Russland selbst. Wegen der fehlenden Kooperation der russischen Behörden konnte das Komitee jedoch keinen Besuch in der Russischen Föderation durchführen. Bereits 2022 hatte Russland zudem die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen und damit die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beendet. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass damit die letzte verbleibende internationale Schutzvorkehrung für Häftlinge im russischen Strafvollzug entfällt. Russland bleibt Vertragspartei der UN-Antifolterkonvention, die es 1985 ratifiziert hat.

Kernpunkte:

• Die unabhängige internationale Kontrolle von Haftanstalten in Russland endet mit dem formellen Austritt des Landes aus der Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter.
• Der Europarat teilte mit, dass Inspektoren der Konvention in den 23 Jahren der Mitgliedschaft Russlands 30 Besuche in mehr als 450 Hafteinrichtungen durchgeführt haben.
• Russland gestattete jedoch nur die Veröffentlichung von vier Berichten über diese Besuche.

Quelle: The Moscow Times (Englisch)