Der Rat der Europäischen Union hat einen überarbeiteten Kompromisstext für eine Verordnung veröffentlicht, die die Verordnung (EU) 2019/943 ändern soll. Ziel ist es, die Stromrechnungen in der Union langfristig zukunftssicher zu machen, indem Systemkosten gesenkt sowie Elektrifizierung und Digitalisierung gefördert werden.

Der Vorschlag enthält Maßnahmen zu den Netzentgelten, mit denen die Netzkosten optimiert werden sollen. Zudem werden Besteuerungsgrundsätze angeglichen, damit Strom nicht höher besteuert wird als fossile Energieträger.

Kernpunkte:

• Die Delegationen finden im Anhang eine zweite Überarbeitung (REV2) des oben genannten Vorschlags.
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/943 im Hinblick auf die Zukunftssicherheit der Stromrechnungen in der Union durch Senkung der Systemkosten sowie Förderung von Elektrifizierung und Digitalisierung
• Hohe Strompreise belasten Haushalte und Unternehmen in der gesamten Union und schwächen dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts und den sozialen Zusammenhalt.

Quelle: Council of the EU — Register – Economic and Financial Affairs (Englisch)