Klöckner wirbt für Ukraine-Hilfen, verteidigt aber das Recht auf Kritik

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die deutschen Hilfen für die Ukraine verteidigt. Das Geld sichere Deutschlands Freiheit und stärke zugleich den Vorsprung der heimischen Verteidigungsindustrie. Kritik an den Hilfen erkannte sie dennoch als legitim an: Das sei das gute Recht der Kritiker.

Bei der Verleihung des Werner-Holzer-Preises in Frankfurt hob Klöckner die Bedeutung unabhängiger Berichterstattung aus der Ukraine und aus Russland für politische Entscheidungen in Deutschland hervor. Sie forderte mehr vertrauenswürdigen Journalismus und stellte fest, dass Russland Krieg gegen die freie Presse führe. Die Journalistin Katja Gloger nutzte ihre Dankesrede, um auf die Lage der Journalistinnen und Journalisten in Russland aufmerksam zu machen.

Michel Friedman, Vorsitzender des Werner-Holzer-Instituts, ging in seiner Rede deutlich schärfer vor. Wer empfehle, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen, werde zum Mitdenker Putins.

Kernpunkte:

  • Julia Klöckner verteidigte die geplanten Hilfen für die Verteidigung der Ukraine.
  • Klöckner verteidigte zugleich aber Kritik als legitim.
  • Klöckner sagte, dass dieses Geld für die Ukraine Deutschlands Freiheit und seinen Vorsprung in der Verteidigungsindustrie sichert.

Quelle: Kreisbote (Deutsch)