Grüne fragen Bundesregierung nach Russlands Zusammenarbeit mit Organisierter Kriminalität

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Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um aktuelle Erkenntnisse über die Kooperation Russlands mit Organisierter Kriminalität in Deutschland und Europa zu erhalten. Diese Zusammenarbeit soll darauf abzielen, Deutschland und die EU zu destabilisieren, unter anderem durch Sabotage, Tötungen, Cyberangriffe und die Umgehung von Sanktionen.

Hintergrund ist die zugespitzte hybride Bedrohungslage: Bundesinnenminister Dobrindt hatte die Bedrohungslage von „abstrakt“ auf „hoch“ eingestuft. Kurz darauf wurde ein gescheiterter Drohnenangriff am Flughafen Leipzig festgestellt, den Dobrindt und Außenminister Dr. Wadephul Russland zuschrieben.

Kernpunkte:

  • Gruppen der Organisierten und schweren strukturellen Kriminalität arbeiten eng mit staatlichen Akteuren wie Russland zusammen, um Deutschland und die Europäische Union (EU) zu destabilisieren.
  • Dies geht sowohl aus dem Europol-Bericht „EU Serious and Organized Crime Threat Assessment 2025“ als auch aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom Mai 2026 (Bundestagsdrucksache 21/5805) hervor.
  • Die Bundesregierung bestätigt, dass die Russisch-Eurasische Organisierte Kriminalität (REOK) enge und vielfältige Kontakte in die russische Regierung unterhält.

Quelle: Bundestag Kurzmeldungen (Deutsch)