AfD fragt Bundesregierung nach verspäteter Überprüfung des Kohleausstiegs

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Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zur verzögerten Überprüfung des Kohleausstiegs, zur Versorgungssicherheit und zu den Ersatzkapazitäten an die Bundesregierung gerichtet. Sie wirft der Regierung vor, die gesetzlichen Fristen für die Bewertung der Folgen des Kohleausstiegs nicht einzuhalten. Die für 2026 vorgesehene Überprüfung soll auf das Frühjahr 2027 verschoben werden; diese Entscheidung traf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Die Fragesteller stellen die Annahmen zur Versorgungssicherheit infrage und erkundigen sich nach dem Stand neuer Kraftwerksprojekte sowie nach Entscheidungen über Reserven für Kohlekraftwerke.

Kernpunkte:

  • Die Bundesregierung muss nach § 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes die Auswirkungen der Kohleverstromung auf Versorgungssicherheit, Strompreise und Wärmeversorgung bis zum 15. August 2022 und 2026 auf wissenschaftlicher Grundlage überprüfen.
  • Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die RWE AG einigten sich am 4. Oktober 2022 auf einen beschleunigten Stilllegungspfad im Rheinischen Revier.
  • Der Deutsche Bundestag hat den Änderungsvertrag gebilligt, der die endgültige Stilllegung von Niederaußem K, Neurath F und G zum 31. März 2030 vorsieht.

Quelle: Bundestags Drucksachen (Deutsch)