EU-Rat legt dritten Kompromisstext zum Industrial Accelerator Act vor

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Der Rat der Europäischen Union hat den dritten Kompromisstext des Vorsitzes für eine geplante Verordnung veröffentlicht, den sogenannten Industrial Accelerator Act. Die Verordnung soll einen Rahmen von Maßnahmen schaffen, um die Industriekapazität und die Dekarbonisierung in strategischen Sektoren der Union zu beschleunigen.

Ziel ist es, die wirtschaftliche Sicherheit, die Widerstandsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken. Dazu sollen Genehmigungsverfahren gestrafft und der Fertigungssektor gefördert werden.

Kernpunkte:

  • Der Rat der Europäischen Union hat den dritten Kompromisstext des Vorsitzes für eine geplante Verordnung zur Schaffung eines Maßnahmenrahmens zur Beschleunigung der Industriekapazität und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren veröffentlicht.
  • Die geplante Verordnung soll einen Maßnahmenrahmen zur Beschleunigung der Industriekapazität und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren schaffen.
  • Die weltweite COVID-19-Pandemie, Russlands rechtswidriger und ungerechtfertigter Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Faktoren haben die Verwundbarkeiten und Abhängigkeiten der Union offengelegt.

Quelle: Council of the EU — Register – General Affairs (Englisch)