Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zu ausländischen Beteiligungen, staatlicher Teilhabe und Transparenz bei der heimischen Rohstoffgewinnung an die Bundesregierung gerichtet. Unterzeichnet ist sie unter anderem von den Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard und Bernd Schattner sowie von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Die Anfrage verweist auf Deutschlands Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen, den europäischen Critical Raw Materials Act und das Potenzial für eine stärkere inländische Gewinnung. Sie fragt nach den Kontrollstrukturen bei Bergbaurechten, dem Umfang der Investitionsprüfung bei ausländischen Beteiligungen sowie der Haltung der Regierung zu möglichen Gesetzesänderungen, um kritische Rohstoffe zu sichern.
Kernpunkte:
- Die sichere Versorgung mit kritischen und strategischen Rohstoffen hat für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland erhebliche Bedeutung.
- Die Bundesregierung bezeichnet kritische Rohstoffe als für die Industrie essenziell und resiliente Lieferketten als systemrelevant für die Wirtschaftssicherheit.
- Die Bundesregierung verweist auf bestehende Abhängigkeiten insbesondere von China und dessen Exportkontrollen.
Quelle: Bundestags Drucksachen (Deutsch)
