Hafengeld-Streit: Bilger macht den Nordländern keine Zusage über 400 Millionen Euro

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Die fünf norddeutschen Länder bleiben bei ihrer Forderung nach 400 Millionen Euro Hafengeld pro Jahr. Bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger bekamen sie dafür keine Zusage. Bilger verwies auf die laufenden Haushaltsberatungen und konnte die Erwartung der Länder nicht erfüllen, der Streit geht damit weiter.

Der Bund beteiligt sich bislang mit 38 Millionen Euro an den Hafenlasten. Schleswig-Holstein beziffert den jährlichen Bedarf sogar auf 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Der Koalitionsvertrag hatte die Umsetzung der nationalen Hafenstrategie als gesamtstaatliche Aufgabe angekündigt.

Der Konflikt zeigt, wie eng Infrastrukturpolitik, Verteidigungslogistik und Haushaltsplanung bei den Seehäfen zusammenhängen: Die Häfen gewinnen für den Verteidigungsbereich zunehmend strategische Bedeutung.

Kernpunkte:

  • Die fünf norddeutschen Länder haben ihre Forderung nach 400 Millionen Euro Hafengeld jährlich bekräftigt.
  • Der Bund beteiligt sich bislang mit 38 Millionen Euro.
  • Schleswig-Holstein nennt einen jährlichen Bedarf von 1,5 bis 2 Milliarden Euro.

Quelle: IT Boltwise (Deutsch)