Grüne werfen Merz-Regierung in Großer Anfrage widersprüchliche Europapolitik vor

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Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Große Anfrage zur Europapolitik an die Bundesregierung gerichtet. Sie kritisiert, Bundeskanzler Friedrich Merz sei mit dem Anspruch gestartet, Europa mehr Gewicht zu geben, agiere nun aber zunehmend widersprüchlich und unambitioniert. Eingebracht wird die Anfrage unter anderem von den Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Chantal Kopf und Agnieszka Brugger.

Die Fragen betreffen die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Angriffskrieges und einer unsicheren Rolle der USA unter Donald Trump. Weitere Themen sind digitale Souveränität, der Schutz des Binnenmarktes vor chinesischen Wettbewerbsverzerrungen, Klimakrise und Biodiversität, die unvollendete Kapitalmarkt- und Bankenunion sowie sozialpolitische Fragen wie der geringe Frauenanteil in Führungspositionen.

Die Fraktion wirft der Regierung vor, keine einende Führungsrolle in der EU einzunehmen und mit ihrer Politik die europäische Souveränität und Integration zu schwächen. Sie verweist zudem auf Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach Zurückweisungen gegen EU-Recht verstoßen.

Kernpunkte:

  • Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit der Prämisse in seine Amtszeit gestartet, der Europapolitik mehr Bedeutung einzuräumen.
  • Der Kanzler und die Koalition agieren europapolitisch zunehmend widersprüchlich und unambitioniert.
  • Europa ist einer unmittelbaren militärischen Bedrohung durch Russland in Gestalt des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie eines Schattenkrieges gegen Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt.

Quelle: Bundestags Drucksachen (Deutsch)