Der Deutsche Bundestag behandelte im vereinfachten Verfahren mehrere Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Wohnungsbau, Infrastruktur, Verwaltung, Gesundheits- und Sozialpolitik. Dazu gehörten Regelungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, zur Organisation der Autobahn GmbH des Bundes, zu geografischen Herkunftsangaben, zur elektronischen Notariatspraxis sowie zur Maschinensicherheit.

Der sogenannte „Bau-Turbo“ soll Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, bis Ende 2030 zusätzlichen Wohnungsbau auch ohne klassischen Bebauungsplan schneller umzusetzen. Gleichzeitig betonte der Bundesrat, dass bestehende Lärmschutzstandards zum Gesundheitsschutz erhalten bleiben müssten.

In der Debatte zur Autobahn GmbH wurde zudem kritisiert, dass Genehmigungspflichten mehrerer Bundesministerien die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte und Verwaltungsprozesse verzögern könnten.

Quelle: Bundestag Aktuelles · de