Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben gemeinsam israelische Pläne zur Expansion von Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt und bezeichnen diese als illegal nach internationalem Recht. Die vier Länder warnen Unternehmen davor, an Bauprojekten in diesen Siedlungen teilzunehmen, insbesondere in der Region E1. Sie weisen zudem darauf hin, dass die Gewalt durch Siedler in der Region beispiellose Ausmaße erreicht hat.

Kernpunkte:

• Israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal nach internationalem Recht
• Projekte in der Region E1 würden das Westjordanland in zwei Teile teilen
• Das israelische Sicherheitskabinett billigte im April 34 neue Siedlungen, die höchste Zahl aller Zeiten

Quelle: tagesschau-all · de