Die Bundesregierung antwortet auf eine parlamentarische Anfrage der AfD und erklärt, dass europäische NATO-Partner ihr Verteidigungsengagement im Sinne der Allianz erheblich verstärken. Dies geschah besonders nach dem NATO-Gipfel in Den Haag im Juni 2025, wo die Teilnehmer beschlossen, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Die Regierung unterstreicht, dass gestärkte europäische Verteidigungsfähigkeiten angesichts russischer Bedrohungen und geopolitischer Verschiebungen erforderlich sind. Gleichzeitig würdigt sie die fortlaufenden US-amerikanischen Militärbeiträge und deren Druck auf eine ausgewogenere Lastenteilung innerhalb der NATO.

Kernpunkte:

• Europäische NATO-Partner erhöhen ihr Engagement in der Allianz erheblich in ihrem eigenen Interesse
• NATO-Partner beschlossen beim Gipfel in Den Haag, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen
• Die USA bleiben für die europäische Sicherheit bei vielen militärischen Schlüsselfähigkeiten unverzichtbar

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1183906 · de