Abgeordnete der Fidesz–KDNP reichten eine Entschließung ein, die den EU-Migrationspakt ablehnt, der am Freitag in Kraft tritt. Sie argumentieren, dass der Pakt die verfassungsmäßige Identität und christliche Kultur Ungarns verletzt. Der 2022 trotz ungarischer und polnischer Gegenstimmen verabschiedete Pakt verpflichtet Länder entweder, Migrantenkontingente anzunehmen oder 20.000 Euro pro Antragsteller zu zahlen. Die Regierung sieht sich widersprüchlichen Verpflichtungen gegenüber und zahlt bereits seit 2024 tägliche Geldstrafen von einer Million Euro wegen Nichterfüllung.

Kernpunkte:

• der EU-Migrationspakt legalisiert illegale Migration
• Ungarns Schengen-Außengrenzen nehmen seit langem keine Asylanträge an
• Ungarn zahlt seit 2024 tägliche Geldstrafen von einer Million Euro wegen Nichterfüllung

Quelle: HVG · hu