Entwurf der Ratsminuten aus den Sitzungen des Rates der Europäischen Union zu Außenpolitik und Verteidigung am 14. und 15. November 2022. Die Gespräche behandelten die Situation in der Ukraine, den Westlichen Balkan, die Große-Seen-Region sowie Militärhilfe. Mehrere Mitgliedstaaten gaben Erklärungen zur Geschlechtergleichstellung, militärischen Unterstützung für die Ukraine und anderen Themen ab. Unterschiedliche Länder nahmen unterschiedliche Positionen zu Militärhilfe-Maßnahmen ein, während auch Bedenken zu regionalen Sicherheitsfragen geäußert wurden.

Kernpunkte:

• Ungarn betrachtet die Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit als äußerst wichtig
• Ungarn interpretiert den Begriff 'Geschlecht' als Verweis auf 'biologisches Geschlecht'
• Polen schlägt vor, die volle Konformität mit EU-Recht durch die Verwendung von 'Gleichstellung von Frauen und Männern' statt 'Geschlechtergleichstellung' herzustellen

Quelle: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14945-2022-ADD-1-REV-1/en/pdf · en