Kanzler Friedrich Merz hielt vor dem Europäischen Rat eine Regierungserklärung, in der er betonte, dass Deutschland entscheidende Reformen in Wirtschaft, Sicherheit und Verwaltung durchführen muss, um seine Zukunft zu sichern. Merz unterstrich, dass Deutschlands Erfolg von einem starken, geeinten Europa abhängt, das in der Lage ist, demokratische Werte und wirtschaftliche Interessen gegen geopolitische Spannungen und globalen Wettbewerb zu verteidigen.

Kernpunkte:

• Deutschland kann nur erfolgreich sein, wenn Europa erfolgreich ist
• Kein europäischer Staat kann allein in einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen bestehen
• Deutschland hat zentrale Risiken wie geopolitische Spannungen und demografischen Wandel lange unterschätzt

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungserklaeung-kanzler-bundestag-juni-2026-2439078 · de