Die AfD-Fraktion richtet eine detaillierte schriftliche Anfrage an die Bundesregierung bezüglich der geplanten Nuklearen Steuerungsgruppe für die deutsch-französische Verteidigungszusammenarbeit. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Klarheit über die institutionelle Struktur, beteiligten Behörden, Entscheidungsprozesse, Klassifizierungsstufen und operativen Details dieses bilateralen Koordinierungsmechanismus für nukleare Abschreckung zu erlangen, der im Rahmen des Aachener Vertrags angekündigt wurde.

Kernpunkte:

• Deutschland und Frankreich haben die Errichtung einer hochrangigen Nuklearen Steuerungsgruppe für bilaterale verteidigungspolitische Konsultationen angekündigt
• Die Zusammenarbeit basiert auf Artikel 4 des Aachener Vertrags, der eine vertiefte Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit vorsieht
• Beide Regierungen betonen, dass diese Zusammenarbeit die NATO-Kernabschreckung oder Deutschlands bestehende Nuklearbeteiligung nicht ersetzen soll

Quelle: Bundestag · de