Sachsens Innenminister Armin Schuster hat auf der Innenministerkonferenz in Hamburg zusätzliche Milliardenmittel des Bundes für die zivile Verteidigungsinfrastruktur über 2029 hinaus gefordert. Dazu gehören Bevölkerungsschutzanlagen und Notfallkrankenhäuser. Schuster drängte die Bundesregierung, sich zu einer dauerhaften finanziellen Unterstützung zu verpflichten, die vergleichbar mit den Militärausgaben sein sollte, wobei die Finanzierung der zivilen Verteidigung etwa 10% der Militärinvestitionen erreichen sollte.

Kernpunkte:

• Über 2029 hinaus werden weitere finanzielle Bedarfe für die zivile Verteidigungsinfrastruktur bestehen
• Deutschland sollte etwa 10% der Militärbudgets für zivile Verteidigung aufwenden
• Fähigkeiten der zivilen Verteidigung sollen bis 2029 durch eine gemeinsame Roadmap erreicht werden

Quelle: Berlinstory · de