Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission eingereicht, die den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa untersuchen soll. Die Kommission würde die Kluft zwischen formaler und tatsächlicher Redefreiheit analysieren, die abschreckende Wirkung von Selbstzensur bewerten, jüngste Strafrechtsänderungen wie § 188 StGB überprüfen und die Auswirkungen des Digital Services Act bewerten. Ziel ist es, Empfehlungen zur Stärkung der demokratischen Kultur und des Vertrauens in Institutionen zu erarbeiten.

Kernpunkte:

• Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung glaubt, ihre Meinung nicht frei äußern zu können
• Nur 46 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, ihre Meinung frei äußern zu können
• Der abschreckende Effekt schränkt die formale Redefreiheit ohne rechtliche Änderungen ein

Quelle: Bundeswehr · de