Ein Treffen des Ad-hoc-Arbeitsgremiums der EU-Ratsvorsitze zum Mehrjährigen Finanzrahmen vom 13. November 2025 dokumentiert erhebliche Vorbehalte von Mitgliedstaaten gegen die Konsolidierung mehrerer Förderinstrumente—darunter Strukturfonds, Kohäsionspolitik, GAP, Fischerei und Inneres—in einen einzigen europäischen Fonds für 2028–2034. Die Mitgliedstaaten kritisieren vor allem die unzureichende Vereinfachung, erhöhte Komplexität und den Verlust von politischer Autonomie. Ungarn besteht darauf, dass die GAP unabhängig bleibt und aus einem Einzelfonds ausgenommen wird. Deutschland hält die Vereinfachungsversprechungen für unzureichend, während Lettland die Integration von GAP und Fischereipolitik ablehnt. Frankreich warnt vor Gefährdungen der europäischen Ernährungssouveränität, Spanien fordert einen eigenständigen Titel für Fischereihilfen, und Polen sieht Potenzial für die EFRE-Einbeziehung unter Bedingungen. Rumänien schlägt eine Umbenennung vor, um alle Politikbereiche angemessen widerzuspiegeln.

Kernpunkte:

• Ungarn besteht darauf, eine unabhängige, zweigliedrige GAP beizubehalten, die außerhalb des Einzelfonds bleiben muss
• Deutschland hält die Vorschläge hinsichtlich Vereinfachung und Abbau von Verwaltungslasten für unzureichend
• Lettland unterstützt die Integration von GAP und Fischereipolitik in einen Einzelfonds zusammen mit anderen Politiken nicht

Quelle: data.consilium · en