Im Deutschen Bundestag fand am 26. Juni 2026 die 87. Sitzung statt, in der das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Mittelpunkt parlamentarischer Debatten stand. Die Abgeordneten erörterten Maßnahmen zur Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten sowie weitere Themen wie digitale Fahrgastabfertigung, Schutz von LGBTIQ+-Rechten, Gesetzgebung gegen Menschenhandel und Reform der Lehrerausbildung. Vertreter verschiedener Fraktionen diskutierten die Auswirkungen und Implikationen dieser legislativen Vorhaben.

Kernpunkte:

• Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz erweitert die Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses auf alle großen Bundesverkehrsprojekte
• Umweltausgleichsverpflichtungen für Verkehrsprojekte können durch Gebührenzahlungen an das Bundesumweltministerium ersetzt werden
• Eine nationale Stichtagsregelung verhindert, dass die Planung aufgrund neuer Gesetzgebung wiederholt überarbeitet wird

Quelle: Bundestag · de