Ein Moskauer Gericht hat die liberal-pazifistische Partei Jabloko von der Teilnahme an der anstehenden Parlamentswahl ausgeschlossen. Damit ist die einzige registrierte Partei, die offen gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine eintritt, nicht mehr auf dem Wahlzettel vertreten. Die Klage gegen Jabloko wurde von der pro-Kreml-nationalistischen Partei Rodina eingereicht, die Jabloko beschuldigte, öffentlich eine extremistische Organisation zu unterstützen – konkret durch die Verbreitung von Material zur Unterstützung der sogenannten internationalen LGBT-Bewegung, die Russlands Oberster Gerichtshof 2023 als extremistisch einstufte – sowie Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben. Zusätzlich behauptete der russische Finanzüberwachungsdienst, Jabloko habe Gelder über Drittparteien aus dem Ausland erhalten, darunter aus Deutschland und den USA.

Kernpunkte:

• Ein Moskauer Gericht hat entschieden, dass Jabloko, Russlands einzige liberal-pazifistische Partei, nicht an der Parlamentswahl nächsten Monat teilnehmen kann.
• Jabloko war die einzige registrierte Partei, die sich gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine aussprach.
• Die Klage gegen Jabloko wurde von Rodina, einer pro-Kreml-nationalistischen Partei, eingereicht.

Quelle: BBC News (Englisch)