Deutschlands Kabinett will über eine Reform abstimmen, die den Geheimdiensten BND und BfV deutlich erweiterte Befugnisse verleihen würde. Die geplanten Änderungen umfassen ausgedehnte Vollmachten für strategische Signals Intelligence beim BND, proaktive Cyberoperationen sowie die Erlaubnis für den BfV, Sensoren in Privatwohnungen einzubauen und zu nutzen. Die Regierung begründet die Reform mit der veränderten Sicherheitslage nach Russlands Invasion der Ukraine 2022 und zunehmenden hybriden Bedrohungen. Auch Bedenken bezüglich der Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Geheimdienst unter der Trump-Administration spielen eine Rolle. CIA-Direktor John Ratcliffe wird von deutschen Kollegen hoch geschätzt. Im internationalen Vergleich haben deutsche Geheimdienste bislang deutlich weniger Kompetenzen als ihre ausländischen Pendants und sind oft auf Informationen ausländischer Partner angewiesen. Die BND-Novelle würde die Zahl der Regelungen mehr als verdoppeln. Bei Genehmigung durch das Kabinett muss das Gesetz noch im September durch Bundesrat und Bundestag verabschiedet werden und könnte 2027 in Kraft treten.

Kernpunkte:

• Deutschlands Kabinett soll am Mittwoch über eine geplante Reform abstimmen.
• Die Reform würde dem Geheimdienst BND und dem Verfassungsschutz BfV erheblich erweiterte Befugnisse erteilen.
• Die Stärkung der Geheimdienste war eines der großen Sicherheitsreformprojekte der Regierung bei ihrer Amtsübernahme im vergangenen Jahr.

Quelle: Euractiv Tech (Englisch)