Innenminister Roman Poseck präsentierte den Verfassungsschutzbericht 2025 und warnt vor hohen Sicherheitsbedrohungen Deutschlands von innen und außen. Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr in Hessen, obwohl die Gesamtzahl extremistischer Straftaten um etwa acht Prozent sank. Allerdings stieg die linksextremistische Gewalt um fast 83 Prozent und islamistische Gewalttaten um etwa 67 Prozent, während Russland eine wachsende hybride Bedrohung mit verdoppelten Spionagefällen darstellt.

Hessen verstärkt seinen Sicherheitsapparat durch neue Polizeibefugnisse, erweiterte Videoüberwachung mit künstlicher Intelligenz und den Ausbau des Verfassungsschutzes von 312 auf 387 Stellen. Der Verfassungsschutz klassifiziert die hessische AfD als Verdachtsfall von Rechtsextremismus, was vom Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigt wurde. Die Gesellschaft wird aufgefordert, die Demokratie aktiv zu verteidigen.

Kernpunkte:

• Unsere Demokratie steht weiterhin unter Druck von innen und außen.
• Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Bedrohungslage im Juli von abstrakt auf konkret erhöht.
• Der islamistische Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin und das Hybrid-Anschlagsszenario mit einer sprengstoffbeladenen Drohne am Flughafen Leipzig zeigen in letzter Zeit deutlich, wie real diese Gefahr ist.

Quelle: Hessische Landesregierung — Pressemitteilungen (Deutsch)