Hessens Innenminister Roman Poseck setzt sich für ein Bundesgesetz ein, das dem Verfassungsschutz und dem BND zusätzliche Befugnisse verleihen soll. Der Verfassungsschutzbericht für 2025 zeigt, dass Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung für die Demokratie in Hessen darstellt, während Gewaltakte durch Linksextremisten deutlich zugenommen haben.

Poseck warnt vor hybriden Bedrohungen durch Russland und China sowie vor einer Zunahme von Fällen mit Iran-Bezug. Der Bericht dokumentiert einen Anstieg extremistischer Gewalttaten von 74 auf 80 Fälle insgesamt, bei Linksextremisten von 15 auf 44 Fälle. Außerdem wurden russische Verdachtsfälle seit dem Krieg gegen die Ukraine auf etwa 2000 verdoppelt.

Kernpunkte:

• Hessens Innenminister Roman Poseck fordert ein Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse von Verfassungsschutz und BND.
• Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Befugnisse von Geheimdiensten geeinigt.
• Sicherheit hat Verfassungsrang.

Quelle: FAZ (Deutsch)