Das Kabinett von Kanzler Friedrich Merz hat umfangreiche neue Operationsbefugnisse für die deutschen Geheimdienste BND und BfV genehmigt. Die Dienste dürfen künftig Schusswaffen zur Selbstverteidigung einsetzen, im Ausland Sabotageakte verüben und Desinformation streuen. Innenminister Alexander Dobrindt begründete die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, gegen staatlich gesteuerten Terrorismus und hybride Angriffe aus Russland vorzugehen, die durch konkrete Vorfälle wie eine mit Sprengstoff beladene Drohne am Flughafen Leipzig und einen vereitelten russischen Attentatsplan gegen Rüstungskonzern-Chef Armin Papperger 2024 belegt seien.

Die Reformen sind die umfangreichsten seit den 1950er Jahren und müssen noch vom Parlament genehmigt werden. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warf dem Innenministerium einen "historischen Tabubruch" vor. Clara Bünger von Die Linke kritisierte die "verantwortungslose" Aufweichung der Beschränkungen für die Zusammenarbeit zwischen BND und Polizei. Befürworter verweisen auf vorherige Kritik am BND, etwa auf seinen fünften Platz in einem Ranking europäischer Nachrichtendienste und auf Versäumnisse bei der Invasion in Afghanistan 2021.

Kernpunkte:

• Deutschlands Geheimdienste haben erstmals die Erlaubnis erhalten, ihre Schusswaffen einzusetzen.
• Das Kabinett von Friedrich Merz stimmte für eine Ausweitung der Befugnisse des BND sowie des BfV.
• Agenten dürfen im Ausland zudem Sabotageakte verüben und Desinformation streuen.

Quelle: Kreisbote (Deutsch)