Das Kabinett hat eine 732-seitige Gesetzesvorlage verabschiedet, die den deutschen Geheimdiensten BND und BfV erweiterte Befugnisse für Hackerangriffe, Sabotage und Desinformation erteilt. Kanzleichefin Nina Warken erläuterte, dass die neuen Kompetenzen es ermöglichen, fehlerhafte Komponenten in Lieferungen einzuschleusen, Cyberangriffe gegen Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlabore durchzuführen und Server von staatlichen Hackern und Desinformationsbetreibern lahmzulegen. Innenminister Alexander Dobrindt betonte, dass die Regierung damit die technischen Fähigkeiten und operativen Befugnisse der Geheimdienste ausweite. Die Vorlage stellt die größte Überholung der deutschen Spionagegesetze seit der Nachkriegszeit dar und bedarf noch der parlamentarischen Zustimmung.

Kernpunkte:

• Das Kabinett verabschiedete eine Gesetzesvorlage, die den Geheimdiensten das Hacken ausländischer Systeme, die Sabotage von Lieferketten und die Verbreitung falscher Informationen gegenüber Extremisten in Deutschland erlaubt.
• Die neuen Befugnisse könnten es den Agenturen ermöglichen, fehlerhafte Komponenten in Lieferungen einzuschleusen, Cyberoperationen zur Sabotage von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren durchzuführen und Server von staatlich geförderten Hackern und Desinformationsbetreibern zu deaktivieren.
• Der Innenminister erklärte, dass die Regierung die technischen Fähigkeiten der Geheimdienste ausweitet und ihnen aktive, operative Befugnisse gewährt.

Quelle: The Record (Recorded Future) (Englisch)