Deutsche Ermittler gehen davon aus, dass die Ukraine hinter der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee 2022 steckt. Der Anwalt des Hauptverdächtigen Serhij K. plant zu argumentieren, dass der Angriff, falls er wie vorgeworfen ablief, ein legitimer Akt militärischer Selbstverteidigung darstellte, weil die Pipelines Teil von Russlands Kriegsmaschinerie waren. Diese rechtliche Argumentation ist unter Völkerrechtlern umstritten. Während einige nationale Gerichte und Militärhandbücher argumentieren, dass solche Infrastruktur legitime Militärziele darstellen kann, lehnen andere dies ab. Der tschechische Präsident Petr Pavel bezeichnete die Leitungen einmal als "legitimes militärisches Ziel", während der Bundesgerichtshof eine Haftbeschwerde von K. mit der Begründung wies, die Pipelines seien "zivile Objekte" gewesen. Ein polnisches Gericht setzte 2025 einen ukrainischen Taucher frei, der an der mutmaßlichen Aktion beteiligt sein soll, mit der Begründung, dass Angriffe auf kritische Infrastruktur eines Aggressors kein Verbrechen seien.

Kernpunkte:

• Deutsche Ermittler glauben, hinter der Sprengung der russischen Pipelines in der Ostsee stehe die Ukraine.
• Wenn dieser Angriff so ausgeführt wurde, wie die Bundesanwaltschaft es behauptet, war er keine Straftat, sondern ein legitimer Akt militärischer Selbstverteidigung.
• Nord Stream 1 und 2 seien auf sehr direkte Weise Teil der russischen Kriegsmaschine gewesen.

Quelle: FAZ (Deutsch)