Jörg Müller, ehemaliger Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg, warnt davor, dass ein AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einem AfD-Innenminister unbegrenzten Zugriff auf sensible Geheimdienst-Daten verschaffen könnte. Er verweist auf Österreichs Erfahrungen mit Herbert Kickl von der FPÖ, wo der Berner Club seine Informationsweitergabe reduzierte. Müller schlägt vor, dass andere deutsche und internationale Geheimdienste Schutzmechanismen wie "Chinesische Mauern" errichten könnten, um vertrauliche Informationen und Quellen vor einer möglicherweise extremistisch beeinflussten Landesgeheimdienstagentur zu bewahren. Martin Sellners ideologische Ausrichtung übe extremen Einfluss auf die AfD aus, und die Partei verstoße mit ihrem Konzept der Ausgrenzung nach biologischer Herkunft gegen die deutsche Verfassung.

Kernpunkte:

• Die AfD in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist eindeutig rechtsextremistisch.
• Ein Innenminister der AfD in Sachsen-Anhalt hätte unbegrenzten Zugriff auf alle relevanten und sensiblen Daten des Verfassungsschutzes.
• Der Berner Club reduzierte nachweislich seine Informationsweitergabe an Österreich, als Herbert Kickl (FPÖ) für den Verfassungsschutz verantwortlich war.

Quelle: Die Presse (Deutsch)