Die Alternative für Deutschland (AfD) liegt in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent in Umfragen vorne und könnte bei der kommenden Landtagswahl erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine rechtsextreme Regierung in einem deutschen Bundesland bilden. Der von den deutschen Sicherheitsbehörden als «bestätigt rechtsextrem» eingestufte Landesverband könnte eine absolute Mehrheit erreichen. AfD-Politiker wie Ulrich Siegmund versprechen, die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen und Bildungsbeziehungen zu Russland wiederzubeleben.

Ein Wahlsieg hätte weitreichende Folgen: Die AfD würde erstmals in den Bundesrat einziehen, das Vertretungsorgan der 16 Bundesländer. Das Ergebnis würde ein beunruhigendes Signal an die rund 39.000 ukrainischen Flüchtlinge im Bundesland senden und die bisherigen Bemühungen der etablierten Parteien gefährden, die pro-Russland-orientierte Partei von der Macht fernzuhalten. Langfristig hat die AfD das Ziel, Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Koalition abzulösen.

Als führender Militärlieferant Ukraines und Gastland für etwa 1,3 Millionen ukrainische Flüchtlinge ist Deutschland Kiews wichtigster Verbündeter in Europa. Die AfD-Nähe zu Russland und ihre ablehnende Haltung zu EU und NATO werden von anderen Parteien als Sicherheitsbedrohung für Deutschland angesehen.

Kernpunkte:

• Ein AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt wird nicht nur für die knapp 39.000 Ukrainer im Bundesland ein beunruhigendes Signal darstellen, sondern auch die Bemühungen der etablierten Parteien, die moskau-freundliche Partei von der Macht fernzuhalten, erschüttern.
• Mit 41 Prozent in den Umfragen hat der von den deutschen Sicherheitsbehörden als «bestätigt rechtsextrem» eingestufte AfD-Landesverband gute Chancen auf eine absolute Mehrheit.
• Ulrich Siegmund verspricht, die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen und Bildungsbeziehungen zu Russland zu erneuern.

Quelle: Kyiv Independent (Englisch)