Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur zwölften Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt, um Deutschlands Kartell- und Wettbewerbsrecht zu modernisieren. Der Entwurf erhöht die Umsatzschwellen für die Fusionskontrolle um 14 bis 50 Prozent und passt die Transaktionswert-Schwellen an, um insbesondere sogenannte „Killer-Akquisitionen" im digitalen Sektor besser zu erfassen. Zudem erhält das Bundeskartellamt neue Befugnisse zur Screening von öffentlichen Auftragsdaten auf Kartellverstöße, die Aufsicht über Energiesektor-Missbrauch wird um fünf Jahre verlängert, und Fusionskontrollverfahren sollen bis 2028 vollständig digitalisiert werden.

Kernpunkte:

• Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, das Wettbewerbs- und Kartellrecht weiterzuentwickeln.
• Die effektive Anwendung des Kartellrechts sollte gewährleistet und Verfahren schneller und effizienter gestaltet werden.
• Der Gesetzentwurf adressiert diese Ziele.

Quelle: Bundestags Drucksachen (Deutsch)