Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnte im Bundestag-Haushaltsdebatte für 2027, dass Deutschland täglich Ziel von Hybrid-Kriegsführung durch Cyberangriffe, Spionage und Desinformation ist, ohne dass ein offizieller Krieg besteht. Er kündigte eine "Migrationswende" an und verwies auf einen Rückgang der Erstasyl-Anträge um 75 Prozent gegenüber 2024 sowie darauf, dass Deutschland nicht mehr das bevorzugte Ziel für illegale Migration in der EU sei, sondern den vierten Platz hinter Frankreich, Italien und Spanien einnehme.

Oppositionspolitiker kritisierten Deutschlands Drohnenabwehr als "Flickenteppich" und bestritten die Existenz einer "Migrationswende". Sie wiesen auf hohe Zahlen von Personen hin, deren Ausreisepflicht besteht, und argumentierten, dass die Regierung bei Abschiebungen und Migrationsbegrenzung nicht ausreichend liefere.

Kernpunkte:

• Wir sind nicht im Krieg, aber täglich Ziel von Hybrid-Kriegsführung.
• Cyberangriffe, Spionage und Desinformation sollen Deutschland "gesellschaftlich und politisch erobern".
• Wir rüsten auf und verteidigen uns.

Quelle: Bild.de (Deutsch)