Russland wirft westlichen Ländern, besonders der EU und der Ukraine, vor, die anstehenden Wahlen zur Staatsduma durch „Provokationen" und Cyberangriffe sabotieren zu wollen. Außenminister Sergey Lavrov behauptet, die EU schule „geheime" Wahlbeobachter, während der Duma-Abgeordnete Vasily Piskaryov von extremistischen Gruppen spricht, die gefälschte Umfragen durchführen sollen. Westliche Beamte weisen diese Vorwürfe als unbegründet zurück, da Russland keine Belege vorgelegt hat.

Experten deuten Russlands Narrative als Versuch, Kritik zu diskreditieren, Russland als belagert darzustellen und von der dokumentierten eigenen Wahleinmischung im Ausland abzulenken. Die Politikwissenschaftlerin Julia Smirnova identifiziert drei Ziele: Kritik durch die russische Exil-Opposition zu delegitimieren, Russland als von Westmächten bedrängt zu zeigen und von Moskaus Interferenzaktivitäten abzulenken. Demokratie-Beobachter bewerten russische Wahlen als weder frei noch fair und dokumentieren Stimmenkauf, Zwang und Unterdrückung der Opposition.

Die Taktik wiederholt sich: Russland hatte ähnliche Vorwürfe bereits vor der Dumawahl 2021 erhoben. Währenddessen belegen dokumentierte Fälle russische Einmischung in europäische Wahlen – von Rumäniens annullierter Präsidentschaftswahl nach Kreml-Kampagnen für den Kandidaten Calin Georgescu über deutsche Desinformationskampagnen bis zu französischen Ermittlungen vor der Präsidentschaftswahl 2027.

Kernpunkte:

• Russlands Auslandsnachrichtendienst behauptete am 31. August, die EU plane „Provokationen" an Wahllokalen in Russland und im Ausland und führe zusammen mit der Ukraine Cyberangriffe gegen Russlands Wahlinfrastruktur durch.
• Außenminister Sergey Lavrov behauptete, die EU schule „geheime" Beobachter zur Überwachung der Dumawahl.
• Vasily Piskaryov behauptete, dass „extremistische" Gruppen „gefälschte Meinungsumfragen" an russischen Botschaften durchführen planen.

Quelle: Kyiv Independent (Englisch)